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BGH stellt fehlerhafte Prospektformulierungen zur Anschlussförderung fest

Der BGH hat in einer Entscheidungsreihe am 22.03.2010 festgestellt, dass die Formulierungen in den Prospekten der GEHAG Fonds 11, 15 und 18 zur Anschlussförderung fehlerhaft sind und Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafterin in Betracht kommen.

Der Prospekthinweis (GEHAG Fonds 11)

„Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraums von 15 Jahren wird gemäß Senatsbeschluss vom 14.04.1992 (1532/92) eine Anschlussförderung für Wohnungen der Wohnungsbauprogramme ab 1977 gewährt. …. Details über die Anschlussförderung (Zuschüsse bzw. Darlehensregelung) liegen noch nicht vor.“

sei fehlerhaft, da diese Passage so verstanden werden könne, als sei die Anschlussförderung dem Grunde nach schon bewilligt und es müsse nur noch über das Wie der Förderung entschieden werden.

Dies gelte auch für den Prospekthinweis (GEHAG Fonds 18)

„Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren ist eine Anschlussförderung gesichert. …..“

und den Hinweis (GEHAG Fonds 15)

„Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren ist eine Anschlussförderung gesichert .... Im Amtsblatt .... sind die Richtlinien….veröffentlicht. Damit wird eine Anschlussförderung fortgeführt .... Die Richtlinie entspricht dem Beschluss des Senates …., der die Anschlussförderung .... grundsätzlich bestätigt.

Schlussfolgerung: Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Mieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung auf Dauer sozial tragbar bleiben…..“

Sollten Sie ebenfalls Gesellschafter eines GEHAG Fonds sein oder sog. Berlin-Fonds gezeichnet haben, empfehlen wir, die Prospekte prüfen zu lassen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir helfen Ihnen gerne!

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