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Stärkung von Anlegerrechten bei geschlossenen Fonds:

OLG Düsseldorf verurteilt Bank zur Rückabwicklung einer Medienfonds-beteiligung und Freistellung von Steuernachzahlungen

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.11.2009, I- 9 U 30/09 die beklagte Bank wegen unterlassener Aufklärung über erhaltene Provisionen zu Schadensersatz verurteilt. Das OLG Düsseldorf betont, dass die Bank verpflichtet ist, über Rückvergütungen aufzuklären. Sie könne sich auch nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen, da schon seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts anerkannt sei, dass ein Steuerberater pflichtwidrig handele, wenn er sich von einem Dritten eine Provision dafür gewähren lasse, dass er seinen Mandanten zu einer Vermögensanlage veranlasse und er diese Zuwendung dem Mandanten nicht offenbare.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf beruft sich zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, XI ZR 586/07 und führt die Rechtsprechungsreihe der Oberlandesgerichte zur Kick-Back-Problematik fort, die nahezu ausschließlich eine schuldhafte Falschberatung der beklagten Bank angenommen haben (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2009, 3 U 86/09, Urteil vom 01.07.2009, 3 U 257/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2009, 17 U 371/08; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2009, 17 U 307/08; OLG München, Urteil vom 11.08.2009, 19 U 1906/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2009, 6 U 126/09; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2009, 31 U 70/09).

Das Urteil ist für sämtliche Anleger von Bedeutung, die in Fonds (Medienfonds, Immobilienfonds) investiert haben.

Sollten Sie daher eine Fondsbeteiligung erworben haben und nicht über Provisionen aufgeklärt worden sein, ist eine anwaltliche Beratung angezeigt. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie unverbindlich und kostenfrei einen Telefontermin.

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