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Anschlussförderung / Berlin-Fonds

Der BGH hat am 19.10.2009, II ZR 241/08, beschlossen, dass die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 26.09.2008, 14 U 49/08 nicht zugelassen wird, da die Verurteilung der Prospektherausgeber und Gründungsgesellschafter zutreffend gewesen sei. Das Prospekt kläre nicht hinreichend deutlich darüber auf, dass kein Rechtsanspruch auf eine Anschlussförderung bestanden habe. Vielmehr müsse der Anleger bei der Lektüre des Prospektes den unrichtigen Eindruck gewinnen, die staatliche Förderung sei für den gesamten für die Anlage relevanten Zeitraum rechtlich gesichert.

Das Urteil ist für nahezu sämtliche Anleger bedeutend, die sich für Objekte des sozialen Wohnungsbaus entschieden haben. Insbesondere stellt der BGH fest, dass die „Davon-ist-auszugehen“-Konstellation (bei Dr. Görlich üblich) unzureichend ist. Sollte sich auch in Ihrem Prospekt diese Variante zum Punkt „Anschlussförderung“ befinden, sollten Sie sich schnellstmöglich anwaltlich beraten lassen.

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