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Schrottimmobilien: BGH erleichtert Schadensersatzansprüche gegen Banken

Nach Schätzungen von Experten sind ca. 300.000 Bundesbürger Opfer in dem größten organisierten Immobilienbetrug der letzten Jahre geworden. Die Methode, mit denen die Anleger in die Immobilienfalle gelockt wurden, war immer ähnlich: Den Anlegern wurde von sogenannten Finanzberatern der Erwerb einer Eigentumswohnung als ideale Investition zur Alterssicherung und zum Steuersparen angepriesen, die der Anleger ohne einen Pfennig Eigenkapital erwerben konnte. Denn die 100-Prozent-Finanzierung von der Bank wurde vom Vermittler gleich mitgeliefert. Häufig wurde auch an Besserverdienende Immobilien in den neuen Bundesländern bzw. Berlin mit dem Hinweis auf steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeiten und etwaige Investitionszulagen vermittelt und verkauft.

Für die meisten Anleger bedeutete der Immobilienerwerb ein finanzielles Desaster. Dennoch waren die rechtlichen Chancen der geschädigten Anleger lange Zeit gering gegen Vermittler, Verkäufer oder die finanzierende Bank erfolgreich vorzugehen. Mit der aktuellen Entscheidung ebnete der Bundesgerichtshof aber den Geschädigten den Weg, erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückabwicklung des Geschäftes geltend zu machen.

Die Rechtsprechung hat sich aber in den letzten Jahren stetig zu Gunsten der Anleger entwickelt. Mit einem Beschluss vom 02.04.2009 (AZ V ZR 177/08) stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr nochmals die Rechte von Erwerbern sogenannter Schrottimmobilien, indem er die Anforderungen an Darlegungen der Anleger in Prozessen erheblich erleichterte. Nach den Ausführungen des BGH soll mit einer einfachen Formel, bei der die erzielbare Miete und der Kaufpreis ins Verhältnis zueinander gestellt werden, die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises darstellbar sein. Soweit der Kaufpreis der Immobilie deutlich über der 14-fachen Jahresnettokaltmiete lag, die unmittelbar nach dem Kauf erzielt wurde, kommt demnach eine sittenwidrige Überteuerung und damit ein Anspruch auf Rückabwicklung in Betracht.

Während es vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes häufig schwierig war, darzulegen, dass ein Objekt überteuert verkauft worden war, führt der Bundesgerichtshof nunmehr aus, dass es grundsätzlich ausreichend sei, wenn der darlegungspflichtige Anleger einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt. Auch wenn die konkrete Entscheidung hier die finanzierende Bank betrifft, so erleichtert es selbst-verständlich auch die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Vermittler und Verkäufer. Tatsächlich wird aber praktisch in den meisten Fällen nur die Bank greifbar sein.

Die gegenwärtig anlegerfreundliche Rechtsprechung sollte alle betroffenen Erwerber ermutigen, konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Vielfach kann mit kompetenter anwaltliche Hilfe auch ohne langwierige Gerichtsverfahren für die Anleger ein wirtschaftlich sehr günstiges Ergebnis erzielt werden.

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