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In einer geradezu sensationellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) eröffnete das oberste deutsche Gericht Besitzern von Fonds (Immobilienfonds, Medienfonds etc.) eine neue Möglichkeit, aus diesen häufig unrentablen Kapitalanlagen „auszusteigen“.

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung mit der Fallkonstellation, dass einem Anleger durch eine Bank - im Fall des BGH durch die Commerzbank AG - eine Kapitalanlage in Form eines Medienfonds vermittelt wurde und die Bank nicht darüber aufgeklärt hatte, dass sie selbst über Rückvergütungen/Innenprovisionen an der Vermittlung der Fondsbeteiligung an den Bankkunden verdiente.

Endlich hat sich der BGH damit einem brisanten und in der Praxis häufigen Problem angenommen. Nicht selten erhalten Banken bei der Empfehlung bestimmter Anlageprodukte (in dem vom BGH zu entscheidenden Fall eine Beteiligung an einem Medienfonds, aber auch bei geschlossenen Immobilienfonds, Zertifikaten etc.) Provisionen, so dass eine Gefährdungssituation des Kunden offensichtlich vorliegt. Der Bankmitarbeiter, der selbst für die Vermittlung einer Kapitalanlage kassiert, wird dem Konflikt zwischen seinen eigenen Interessen und denen des Bankkunden häufig in Richtung seines eigenen Vorteils nachgeben. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Bank grundsätzlich über Rückvergütungen aufklären muss, damit der Kunde erkennen kann, dass die vermeintliche „Objektivität“ des Bankberaters unter Umständen nicht gegeben ist.

Soweit eine ausdrückliche Aufklärung über die Rückvergütung unterblieben ist, kann der Anleger eine komplette Rückabwicklung Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf die Bank verlangen. Die Bank muss den Anleger im Rahmen des sog. großen Schadensersatzes dabei so stellen, als ob der Anleger die Kapitalanlage nie erworben hätte. Auf diesem Wege haben nunmehr eine Vielzahl von Anlegern die Möglichkeit, Beteiligungen unter anderem an notleidenden Immobilienfonds mit unüberschaubaren Haftungsrisiken und Nachschusspflichten „loszuwerden“, sofern die Beteiligung von der Bank vermittelt wurde.

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